Könnte der Mieter die Befriedigung aus dem verpfändeten Sparbuch im Wege der einstweiligen Verfügung verhindern, müsste der Vermieter sein Recht, die Kaution in Anspruch nehmen zu können, im Klagewege durchsetzen. Er würde mithin in die Rolle des Klägers gedrängt - mit der Folge, für alle ihm günstigen Tatsachen die Beweislast zu tragen; dies ist mit dem Zweck der Kaution, dem Vermieter die Möglichkeit einzuräumen, sich einfach ohne Prozess aus der dazu überlassenen Kaution befriedigen zu können, unvereinbar.
Sachverhalt
Der Mieter (Antragsteller) beantragte eine einstweilige Verfügung beim AG Charlottenburg, um die Befriedigung des Vermieters (Antragsgegner) aus einem als Mietkaution verpfändeten Sparkonto in Höhe von 1.590 EUR zu verhindern. Die Antragsgegner sind in den Niederlanden wohnhaft. Der Mieter hatte eine Barkaution vereinbart und diese durch Verpfändung eines Sparkontos erfüllt. Parallel lief ein Hauptsacheverfahren (Az. 213 C 388/10) zwischen den Parteien.
Aus den Entscheidungsgründen
Das Gericht lehnte den Antrag als unbegründet ab, da ein Verfügungsanspruch fehlt. Der Sinn und Zweck der Kautionsverpfändung ist es, dem Vermieter zu ermöglichen, sich aus der Kaution einfach und ohne gerichtlichen Vollstreckungstitel zu befriedigen. Eine einstweilige Verfügung, die dies verhindern würde, würde den Vermieter zwingen, seine Ansprüche im Klageverfahren durchzusetzen und die Beweislast zu tragen – dies widerspricht dem Schutzzweck der Kaution. Der Wohnsitz des Vermieters im Ausland ändert an diesem Grundsatz nichts. Der Vermieter hatte zudem bereits einen Differenzbetrag der Kaution dezemberber 2010 ausgezahlt, was gutes Handeln dokumentiert.
Volltext der Entscheidung anzeigen
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank: Dokumentansicht Schnellnavigation Hinweise für Screenreader Suche Inhaltsverzeichnis Dokument Kopfbereich Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank Hauptmenü Startseite Barrierefrei Inhaltsverzeichnis Dokument ohne Inhaltsverzeichnis Schnellsuche Mietkaution Suche zurücksetzen Suchen Treffernavigation Zur Trefferliste Vorheriger Treffer Nächster Treffer Dokumentwerkzeuge PDF-Ansicht des Dokuments Dokument drucken Navigation im Inhaltsverzeichnis Dokumentinhalt Dokumentkopf Gericht: AG Charlottenburg Entscheidungsdatum: 12.01.2011 Aktenzeichen: 203 C 1001/11 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 551 BGB, § 935 ZPO, §§ 935ff ZPO Dokumentreiter KurztextLangtext Hinweis: Treffer im Bereich der Schlagworte: Mietkaution
Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Befriedigung des Vermieters aus der Mietkaution
Ein Mieter kann die Befriedigung des Vermieters aus dem verpfändeten Sparbuch nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verhindern (Rn.2) .
Zitierung: Anschluss LG Potsdam, 21. Juni 2007, 11 S 192/06, Grundeigentum 2007, 1253.
Verfahrensgang nachgehend LG Berlin, 14. Januar 2011, 65 T 6/11, Beschluss Tenor
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … wird der Antrag des Antragstellers vom 11.01.2011 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, in der den Antragsgegnern aufgegeben wird, es zu unterlassen, sich das als Mietkaution verpfändete Sparkonto, Nr. ..., in Höhe von 1.590,- EUR bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszahlen zu lassen, zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Zuständigkeit steht § 79 ZPO Abs.2 S. 2 ZPO nicht entgegen, wenngleich eine Zustellung an die Antragsgegner nur über deren Anschriften in den Niederlanden und nicht über die benannte Hausverwaltung, die ... ... möglich ist.
Der Antrag ist jedoch mangels Verfügungsanspruchs unbegründet. Dem begehrten Unterlassungsanspruch steht der Sinn und Zweck der der Verpfändung zugrunde liegenden Sicherungsabrede entgegen. Denn die Kaution in Gestalt der Verpfändung eines Sparkontos dient gerade der Sicherung der Ansprüche des Vermieters. Dieser soll sich wegen bestehender mietvertraglicher Ansprüche während und nach Beendigung des Mietverhältnisses auf einfache Weise und ohne die Verschaffung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels befriedigen können (vgl. auch LG Potsdam, Urteil vom 21.06.2007, Az. 11 S 192/06, GE 2007, 1253-1254, Juris Rz. 13 m.w.N. und sinngemäß auch LG Berlin, 62 T 5/07, Beschluss vom 15.01.2007, GE 2007, 449-451, juris-Rz. 4). Könnte der Mieter die Befriedigung aus dem verpfändeten Sparbuch im Wege der einstweiligen Verfügung verhindern, müsste der Vermieter sein Recht, die Kaution in Anspruch nehmen zu können, im Klagewege durchsetzen. Er würde mithin in die Rolle des Klägers gedrängt - mit der Folge, für alle ihm günstigen Tatsachen die Beweislast zu tragen; dies ist mit dem Zweck der Kaution, dem Vermieter die Möglichkeit einzuräumen, sich einfach ohne Prozess aus der dazu überlassenen Kaution befriedigen zu können, unvereinbar (vgl .auch LG Potsdam und LG Berlin aaO). Dies gilt vorliegend umso mehr, als dass in § 23 des Mietvertrages eine Barkaution vereinbart ist und der Antragsteller der Verpflichtung aus § 23 des Mietvertrages nur insoweit nachgekommen ist, als dass die Antragsgegner als Vermieter durch die Verpfändung des Sparkontos nicht schlechter gestellt wurden, als sie bei der Entrichtung einer Barkaution stünden. Auch dadurch wird deutlich, was von den Parteien tatsächlich bei Abschluss des Mietvertrages gewollt war, nämlich der Zugriff der Antragsgegner auf das Vermögen des Antragstellers, ohne sich hierzu einen gesonderten Vollstreckungstitel verschaffen zu müssen.
Der Sinn und Zweck der Sicherungsabrede steht dem Unterlassungsbegehren des Antragstellers auch nicht im Hinblick darauf entgegen, dass die Antragsgegner in den Niederlanden wohnhaft sind und daher eine Vollstreckung von Ansprüchen des Antragstellers im Ausland erforderlich wäre. Allein der Wohnsitz bringt den Sicherungszweck der der Kautionszahlung zugrundeliegenden Sicherungsabrede nicht zu Fall. Dies gilt auch trotz des weiteren Umstands, dass die Inhaberin des Sparbuchs, die ..., mit Schreiben vom 15.12.2010 angekündigt hat, die Auszahlung zu veranlassen, obgleich der Antragsteller bereits zum Az. 213 C 388/10 das Hauptsacheverfahren führt. In dem - hier beigezogenen - Verfahren 213 C 388/10 hat die Abteilungsrichterin erst mit Verfügung vom 17.12.2010 den Haupttermin für den 16.02.2011 bestimmt. Damit erfolgte die Terminsladung erst nach Abfassen des Schreibens der ... .... Ein treuwidriges Verhalten der ..., das den Antragsgegnern zuzurechnen sei, ist daher nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr, als dass die Antragsgegner veranlasst haben, den unstreitigen Differenzbetrag an der Kaution in Höhe von 1.972,50 EUR an den Antragsteller auszuzahlen. Dies ist nach dem eigenen Vortrag des Antragsstellers bereits im Dezember 2010 erfolgt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.
Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001030932
Treffernavigation Vorheriger Treffer Nächster Treffer Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank Hilfe Impressum Datenschutz Barrierefreiheit